StuPa und die fehlgeschlagene Mission „Aufklärung“

Das StuPa diskutierte am 16.12.2014 über den Antrag „Aufklärung gegen rechtspopulistische Bündnisse“. Intention des Antrags sei, „mit Veranstaltungen über die Themen Asylpolitik, Flüchtlingspolitik und gegen rechtspopulitische Bündnisse (wie z.B PEGIDA; ROGIDA; HEGESA usw.) aufzuklären und die gefahren, welche von solchen Bündnissen ausgehen, aufzuklären“. Der Antrag wurde angenommen. Mal wieder ein Antrag gegen rechts. Wie überraschend. Bedauernswert ist hingegen noch, dass das StuPa die Bewegung „Blockupy“ mit einem Antrag vom 06.05.2014 ihre Unterstützung schenkt.

Blockupy

Die Blockupy-Bewegung (zusammengesetzt aus dem englischen to block, dt. blockieren, und to occupy, dt. besetzen) wird als linkes Netzwerk bezeichnet. Sie richtet sich insbesondere gegen das „europäische Krisenregime“ und protestiert gegen die EZB. Was ist das Ziel der Blockupy-Bewegung? Wie die linksjugend [‘solid] treffend formulierte: „wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus“- diese Äußerung spricht für sich. Blockupy über sich und ihre Aktion am 18.03.2015 zur Eröffnung des Hauptquartiers der EZB in Frankfurt: „Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen“ (https://blockupy.org/). Warum also unterstützt die Mehrheit des StuPas diese Bewegung?

Wenn das StuPa also auf politische Gefahren von „Rechtspopulisten“ aufmerksam machen möchte, sollte aber die Gefahr aus der linken Szene nicht verkannt werden. Das StuPa müsste es endlich einsehen: Gefahren gibt es nicht nur von (Extremen) rechter Seite, sondern auch von (Extremen) linker Seite.

Wenn die Antragssteller für sich eine neue Mission, die des Aufklärens, gefunden haben, dann sollte doch auch bitte endlich ein Antrag gegen Linksextremismus vorgestellt werden. Extremismus stellt eine Gefahr dar – ob diese nun von rechts, links, religiöser oder sonstiger Art ist. Der Extremismus ist Feind unserer Demokratie. „Extreme Idealisten sind immer Feiglinge, sie nehmen vor der Wirklichkeit Reißaus.“ Jakob Boßhart

Eine bekannte Gruppierung mit linksextremen Tendenzen ist die linksjugend [‘solid]. Diese ist ein DIE.LINKE naher Jugendverband. Um euch einen Überblick über linksjugend [‘solid] zu verschaffen, findet ihr zunächst einige Zitate:

Selbstbezeichnung/Selbstdarstellung

„So radikal wie die Wirklichkeit – leben wir den Widerstand!“

 „Wir beziehen uns positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus, des Sozialismus, der Sozialdemokratie und der libertären Bewegungen.“

„Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat.“

Extremismus verblenden

„Grüne Jugend und Linksjugend [‘solid] lehnen Extremismusbegriff und –theorie entschieden ab.“

„Um die Gefahr von Rechts zu benennen, braucht es nicht den Begriff „Rechtsextremismus“ oder „Extremismus““.

Kampagne: Ich bin linksextrem

Die Kampagne wurde ins Leben gerufen, um „das Extremismusmodell und seine Verfechter*innen anzugreifen, indem […] aufzeigen, wie absurd die Kriminalisierung und Repression gegenüber als „Linksextremist*innen“ Bezeichneten ist“. Ganz allgemein formuliert Kennzeichen des politischen Extremismus ist die Ablehnung und Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaats – mit Linksextremismus wird das Übel in der Gesellschaft vor allem durch die „kapitalistische Klassengesellschaft“ begründet. Die vehemente Ablehnung des Extremismusbegriffes zeigt eine gewisse Realitätsferne. Darüber hinaus wird die politische Intoleranz offengelegt: Die linksjugend [‘solid] differenziert nicht zwischen „rechten“ und „rechtsextremen“ – daran erkennt man deutlich, dass hier alle „rechtsdenkenden“ in einen Topf mit den Extremisten geworfen werden. Ob das noch human ist? Scheinbar nicht.

Näheres zum politischen rechts-links-Schema findet ihr auf der Seite des BPB.

Die erwähnten Beschlüsse des StuPas finden sich auf der Website www.stupa.uni-greifswald.de.